Bergschäden – wie man die Beseitigung eines Schadens geltend macht

Veröffentlicht: November 2026 · Rechtsanwalt Krzysztof Tomaszek

Risse in Wänden, eine Schieflage des Gebäudes oder beschädigte Leitungen können Folge des Betriebs eines Bergwerks sein. Im Folgenden beschreiben wir in groben Zügen, wie ein solcher Schaden nach polnischem Recht geltend gemacht werden kann.

Rechtsgrundlage

Die Haftung für Schäden, die durch den Betrieb eines Bergwerks verursacht werden, regelt das Gesetz vom 9. Juni 2011 – Prawo geologiczne i górnicze (polnisches Geologie- und Bergbaugesetz), Abschnitt VIII „Haftung für Schäden“. Ergänzend gilt das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny). Das Gesetz sieht vorrangig die Schadensbeseitigung durch Wiederherstellung des früheren Zustands vor, in bestimmten Fällen auch eine Entschädigung in Geld.

Schritt 1: Schaden dokumentieren

• fotografieren oder filmen Sie die Schäden und notieren Sie das Datum, an dem Sie sie bemerkt haben,
• sammeln Sie die Unterlagen zum Gebäude: Bauplan, Baugenehmigung, Nachweise früherer Reparaturen und Sicherungsmaßnahmen,
• bewahren Sie den gesamten Schriftverkehr, Besichtigungsprotokolle und Kostenvoranschläge auf,
• ziehen Sie bei Bedarf ein Gutachten eines Bausachverständigen in Betracht.

Schritt 2: Anspruch beim Bergbauunternehmen anmelden

Der Anspruch richtet sich gegen das Unternehmen, durch dessen Bergwerksbetrieb der Schaden entstanden ist. Die Anmeldung sollte schriftlich mit Zustellnachweis erfolgen und alle festgestellten Schäden sowie alle Forderungen beschreiben. Der Umfang einer späteren Klage sollte dem angemeldeten Anspruch entsprechen. In besonderen Fällen, z. B. wenn das Bergwerk stillgelegt wurde, kann der polnische Staat (Skarb Państwa – Staatskasse) haften.

Schritt 3: Einigungsverfahren

Nach dem Geologie- und Bergbaugesetz ist eine gerichtliche Geltendmachung erst nach Abschluss des Einigungsverfahrens möglich. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Unternehmen den Abschluss eines Vergleichs ablehnt oder seit der Anmeldung des Anspruchs 30 Tage vergangen sind (sofern der Geschädigte keine längere Frist gesetzt hat). Ein in notarieller Form geschlossener Vergleich ist ein Vollstreckungstitel.

Schritt 4: Gerichtsverfahren

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet ein ordentliches Zivilgericht. In solchen Verfahren spielt meist ein Sachverständigengutachten eine wichtige Rolle. Nach den Vorschriften über die Gerichtskosten in Zivilsachen ist, wer die Beseitigung eines Bergschadens geltend macht, von Gerichtskosten befreit; dies umfasst jedoch nicht eine etwaige Erstattung der Anwaltskosten der Gegenseite.

Verjährung

Nach der im November 2026 geltenden Rechtslage verjähren Ansprüche auf Beseitigung von Bergschäden fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte von dem Schaden erfahren hat. Die Anmeldung beim Bergbauunternehmen unterbricht die Verjährung grundsätzlich nicht – es empfiehlt sich daher, die Angelegenheit nicht bis zum Ende dieser Frist aufzuschieben.